Im Rahmen der Kabinettsklausur in Nürnberg haben die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung unter anderem die Entwürfe des Haushaltsgesetzes 2015/2016 und des Haushaltsplans zum Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen; am 17.09.2014 wurde der Entwurf in den Bayerischen Landtag eingebracht.

Der Bayerische Beamtenbund nutzte diese Gelegenheit für eine Eingabe an den Bayer. Landtag, um den Entwurf aus der Sicht des öffentlichen Dienstes zu beleuchten. Der BBB lobte den Ansatz im Grundsatz, insb. die geplanten Stellenhebungen in Zusammenhang mit dem neuen Dienstrecht und die Übertragung der Verbesserungen im Rentenrecht.

Daneben nutzte der BBB die Gelegenheit, auf die Schwierigkeiten bei der Personalausstattung hinzuweisen. Der Stellenabbau nach § 6b Haushaltsgesetz bringe bereits heute verschiedene Bereiche an den Rand der Belastbarkeit. Aus Bereichen, die nicht im Mittel-punkt des öffentlichen Interesses stehen, wird zunehmend eine Gefährdung für die opti-male Aufgabenerfüllung vermeldet. Der BBB fordert eine intensive Aufgabenüberprüfung und, wo erforderlich, Personalaufstockungen. Für den technischen Dienst konnte der BBB auf eine Stellungnahme des VIB zurückgreifen:

Im technischen Dienst stellen schwierige Nachwuchsgewinnung, ein zunehmendes Durchschnittsalter der Beschäftigten und fehlende Aufgabenkritik die Verwaltung vor immer neue Herausforderungen. Dabei ist er in einer Vielzahl staatlicher Kernaufgaben tätig: Wasserversorgung, Abwasserbehandlung, Hochwasserschutz, technischer Umwelt-schutz, Staatsbauverwaltung mit staatlichem Hochbau sowie Straßen- und Brückenbau etc. Häufig geht es um besondere Aspekte der Sicherheit und der Erhaltung von Volks-vermögen – so auch mehrfach der Oberste Rechnungshof. Zahlreiche Projekte sind in diesen Bereichen nur durch den Einsatz von Mitarbeitern auf Zeit zu verwirklichen. Nach dann vollständiger Einarbeitung kann das Personal wegen des Auslaufens der Verträge aber nicht übernommen werden.

Der Doppelhaushalt soll vom 30.09.2014 bis 02.06.2014 im Ausschuss für den Staats-haushalt und Finanzfragen verhandelt werden. Wir hoffen, dass die genannten, berechtigten Belange des öffentlichen – und insb. technischen – Dienstes hierbei ausreichend berücksichtigt werden.

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes sowie die Einzelpläne sind auf der Homepage des Landtages unter dem Link

https://www.bayern.landtag.de/dokumente/haushaltsplan-20152016/

abrufbar.